Die neue Produkthaftungsrichtlinie ersetzt die Richtlinie 85/374/EWG und damit in Deutschland das bisherige Produkthaftungsgesetz. Sie gilt für Produkte, die ab dem 09. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden. Sie ist keine CE-Richtlinie: Die Maschinenverordnung regelt, wie eine Maschine sicher gebaut wird, die Produkthaftung regelt, wer für Schäden zahlt.
Stand: 07.10.2026
| Thema | Bisher (ProdHaftG 1989) | Neu (ab 09.12.2026) |
|---|---|---|
| Software | nicht ausdrücklich geregelt | Software ist ein Produkt, auch Updates, Cloud und KI |
| Haftende | Hersteller, Importeur, Händler | zusätzlich Bevollmächtigte, Fulfillment-Dienstleister, Plattformen und wer ein Produkt wesentlich verändert |
| Höchstgrenze | 85 Mio. € bei Personenschäden | keine Höchstgrenze |
| Selbstbeteiligung | 500 € bei Sachschäden | entfällt |
| Beweislast | Geschädigter muss Fehler beweisen | Offenlegung von Beweismitteln, Vermutung eines Fehlers z. B. bei Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften |
| Schäden | Personen- und private Sachschäden | zusätzlich psychische Gesundheit und Verlust privater Daten |
| Nach dem Verkauf | maßgeblich ist der Zeitpunkt des Inverkehrbringens | Haftung auch für fehlende Sicherheitsupdates, solange der Hersteller die Kontrolle hat |
Der Regierungsentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Drucksache 21/4297) wurde am 04.03.2026 in erster Lesung beraten, die Anhörung im Ausschuss fand am 13.04.2026 statt. Die abschließenden Lesungen stehen noch aus. Das Gesetz soll am 09.12.2026 in Kraft treten.
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Das Kabinett hat den Entwurf eines neuen Produkthaftungsgesetzes beschlossen. Er setzt die EU-Richtlinie weitgehend 1:1 um. Neu ist u. a.: Wer ein Produkt ohne Einverständnis des Herstellers wesentlich verändert und erneut bereitstellt oder in Betrieb nimmt, gilt als Hersteller.
Für Sie: Das betrifft auch Betreiber und Umrüster, die Maschinen umbauen.
Das Bundesjustizministerium legt den ersten Entwurf für ein neues Produkthaftungsgesetz vor. Es ist die erste umfassende Reform seit 1989.
Für Sie: Der Startpunkt der Umsetzung in Deutschland.
Die Richtlinie (EU) 2024/2853 ist in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis 09.12.2026 in nationales Recht umsetzen. Sie gilt für Produkte, die nach dem 09.12.2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.
Für Sie: Für ältere Produkte gilt das bisherige Recht weiter.
Parlament und Rat unterzeichnen die neue Produkthaftungsrichtlinie. Sie ersetzt die Richtlinie 85/374/EWG und passt die Haftung an Software, digitale Produkte, KI und Kreislaufwirtschaft an.
Für Sie: Ab hier steht der Inhalt fest.
Die Kommission legt den Entwurf vor, um die fast 40 Jahre alten Regeln an digitale Produkte anzupassen. Software soll ausdrücklich als Produkt gelten, Geschädigte sollen leichter Beweise erhalten.
Für Sie: Der Startpunkt der Reform.
Deutschland setzt die EU-Richtlinie mit dem Produkthaftungsgesetz vom 15.12.1989 um. Der Hersteller haftet verschuldensunabhängig für Schäden durch fehlerhafte Produkte, mit einer Höchstgrenze von 85 Mio. € bei Personenschäden und 500 € Selbstbeteiligung bei Sachschäden.
Für Sie: Gilt weiter für Produkte, die bis 09.12.2026 in Verkehr gebracht werden.
Die EU führt eine einheitliche verschuldensunabhängige Herstellerhaftung ein. Geschädigte müssen Fehler, Schaden und Zusammenhang beweisen. Software war darin nicht ausdrücklich geregelt.
Für Sie: Grundlage der Produkthaftung für fast 40 Jahre.
Keine Rechtsberatung. Quellen: Richtlinie (EU) 2024/2853, Richtlinie 85/374/EWG, ProdHaftG, BT-Drucksache 21/4297
